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BGH Entscheidung zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

 

BGH Entscheidung zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

 

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. So viel steht fest. Hinreichend bekannt ist auch, dass lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt, sofern wenigsten 90% der fälligen Verbindlichkeiten bedient werden können. Unklar war jedoch bisher, ob zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit lediglich die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machen Mittel auf der Aktivseite (Aktiva II) oder auch die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten auf der Passivseite (Passiva II) einzustellen sind.

 

Eine Entscheidung des BGH liefert nun Klarheit in dieser Sache:  auch die Passiva II sind bei der drei-Wochen-Vorschau einzubeziehen.

 

Das bedeutet im Klartext: nicht nur die am Stichtag bestehende finanzielle Lücke muss durch die in den folgenden drei Wochen flüssig zu machenden Mittel geschlossen werden, sondern die Lücke muss auch unter der Berücksichtigung der neu fällig werdenden Verbindlichkeiten geschlossen werden können.

 

Mit dieser Entscheidung klärt der BGH nun endlich eine lange umstrittene, stets offen gebliebene Frage und liefert Geschäftsführern und Beratern eine klare Vorgabe. Denn immerhin ist der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit auch für die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung relevant.

 

Viel Erfolg wünscht Ihnen,
Ihr debkonplus-Team