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Der Fall Schlecker

 

Der Fall Schlecker

 

In der Presse wird der Fall Schlecker oft so dargestellt, dass auf die Familie Schlecker durch die Justiz nach dem Motto „man weiß nie, wie die Gerichte entscheiden“ etwas mehr oder weniger Überraschendes zugekommen ist.
Mit Sicherheit war dies nicht der Fall, da der Schlecker Konzern in jeder Richtung anwaltlich beraten und betreut war. Das heißt, man wusste jederzeit genau, auf welcher rechtlichen Grundlage man sich bewegte und welche Konsequenzen eine Verletzung dieser Rechtsgrundlage haben würde. Auch waren, um die maßgeblichen Erkenntnisse zu erlangen, kein abgeschlossenes Jurastudium, sondern nur die Kenntnisse und die Moral eines ordentlichen Kaufmanns erforderlich.

Im Zentrum der Beurteilung steht die Insolvenz, bei der es nur darum geht festzustellen, dass jemand zahlungsunfähig ist. Zu unterscheiden ist die Insolvenz von der vorübergehenden Zahlungsstockung, von der, wie der Name schon sagt, auszugehen ist, wenn aufgrund reparabler Probleme für lediglich einen kurzen Zeitraum nicht oder nicht vollständig gezahlt werden kann. Welche Situation gegeben ist, weiß zunächst einmal nur derjenige, der nahe genug am Sachverhalt dran ist. Dies sind der Firmeninhaber oder seine Manager. Dabei wird natürlich unterschieden, ob es sich um eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person handelt.

Im Mittelpunkt des Interesses steht der Schutz der Gläubiger, die nicht durch Überschuldung des Schuldners oder durch Beiseiteschaffung oder Verheimlichung des Vermögens geschädigt werden sollen. Ist dies der Fall, wie es von der Familie Schlecker berichtet wird, so ist an die Erfüllung von Straftatbeständen zu denken. Der Vorwurf lautet ja auch, es seien Vermögenswerte in Millionenhöhe, zum Beispiel in Form einer Villa für die Tochter und einer Eigentumswohnung für den Sohn in Berlin Mitte, zu einer Zeit übertragen worden, als die Zahlungsunfähigkeit schon klar war. Diese Vorgänge selbst, insbesondere aber auch die Fortsetzung der geschäftlichen Aktivitäten mit der Folge der Schädigung von Gläubigern, erfüllen schwerwiegende Straftatbestände.
Diese Straftatbestände sind erfüllt, wenn im subjektiven Bereich ein vorsätzliches Handeln gegeben war, zu dem auch die Absicht gehört, die Gläubiger zu benachteiligen. Wobei es bereits ausreicht, dass der Erfolg der Benachteiligung als notwendiges Ergebnis der Handlungen vorhergesehen wurde. Als Handlung kommt Folgendes in Betracht: das Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Vermögensstücken mit dem Ergebnis, dass die Aktivmasse insgesamt vermindert wird. Zu den Vermögensstücken gehören alle geldwerten Gegenstände. Unter Verheimlichen versteht man jedes Verhalten (Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen), durch das das Vermögen oder dessen Zugehörigkeit zum Schuldner der Kenntnis der Gläubiger entzogen wird. Insgesamt also ein relativ einfacher Vorgang der, hiervon muss ausgegangen werden, den Handelnden rechtzeitig genauestens bekannt war.

Zu diesen Handelnden gehören nicht nur Herr Schlecker und seine Kinder, sondern auch die Manager, die mit diesen Erkenntnissen zur Verwirklichung des oben beschriebenen Tatbestandes beigetragen haben, indem sie im Rahmen der ihnen erteilten Befugnisse die Firma entsprechend vertreten haben.
Bei diesen, wie bei allen anderen Beteiligten, kommt auch der Straftatbestand der Untreue in Betracht. Dieser liegt dann vor, wenn jemand die ihm anvertrauten Befugnisse in Bezug auf die Verpflichtung zur Betreuung eines Vermögens verletzt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn Vermögensgegenstände unter Wert verkauft werden und hierdurch eine Schädigung der Gläubiger eintritt.
Den Tatbestand des Betruges erfüllt, wer Waren bestellt oder generell vertragliche Verpflichtungen eingeht, obwohl bereits klar ist, dass nicht mehr bezahlt werden kann.
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat Herr Schlecker auch noch Geschenke und Zahlungen über 100.000 € an seine Kinder gemacht und diesen Immobilien im Wert von mehreren Millionen Euro übertragen. Hierdurch wurden eben diese Vermögenswerte den Gläubigern entzogen. Dies sind Vorgänge, die nach diesseitiger Auffassung nur in vollem Bewusstsein der Strafbarkeit gemacht worden sein können, wie das Gericht ja auch angenommen hat.

In der Obhut der beratenden Anwälte hat man genau kalkulieren können, welche Strafe zu erwarten sei. Dieses Kalkül ist bei Herrn Schlecker Senior exakt aufgegangen, nämlich mit der Höchststrafe von zwei Jahren, die bei Vorliegen einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden kann und wurde. Bei seinen Kindern ist das Gericht von einer höheren Schwere der Straftaten ausgegangen und hat die Grenze von zwei Jahren überschritten, mit der Folge, dass diese nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnten. Sollte es der Familie gelungen sein, in nicht mehr anfechtbarer Art und Weise Werte in Millionenhöhe auf die sichere Seite zu verschieben, könnte das Kalkül gewesen sein, diese Freiheitsstrafen mit der Chance auf vorzeitige Entlassung zu riskieren.

Alles in allem ein Ablauf, der deutlich macht, wie ein Insolvenzverfahren mit Veruntreuung, Gläubigerbenachteiligung und Betrug funktioniert, aber nicht funktionieren darf. Für die Höhe des Strafmaßes kommt es natürlich insbesondere auf den Umfang der Schädigung der Gläubiger an. Leider kommt es aber nicht so sehr auf die Schicksale von mehr als 20.000 Mitarbeitern an, deren Arbeitsplätze bei anderer Handhabung unter Umständen hätten erhalten werden können. Und auch nicht auf den exorbitanten Schaden für den Ruf der deutschen Unternehmerschaft.

Stellt man also fest, dass nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung besteht, sondern man in die Zahlungsunfähigkeit hinein gerät, dann ist sicherlich der erste Schritt mit den Gläubigern zu verhandeln, um mit diesen gemeinsam eine Lösung und ein Fortbestehen der Firma zu erreichen. Auf diesem Wege lassen sich in der Regel günstigere Lösungen erzielen als durch ein Insolvenzverfahren selbst. Sollte dieses jedoch aufgrund dauernder Zahlungsunfähigkeit nicht zu vermeiden sein, so ist der Insolvenzantrag zu stellen und jede Aktion, durch die Gläubiger geschädigt werden könnten, zu unterlassen.

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