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Die Eidesstattliche Versicherung

 

Die Eidesstattliche Versicherung

Jedes Jahr bekunden zigtausend Schuldner, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Allein im Jahr 2016 wurden laut SCHUFA Kredit-Kompass 2017  immerhin 77.238 Verbraucherinsolvenzen gezählt. Obwohl die Gesamtzahl aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation rückläufig ist, liegt die Zahl der Schuldner, die zum Offenbarungseid aufgefordert werden, deutlich höher.
Dabei geben sich Rechtsanwälte und Inkassounternehmen in Ihren Drohschreiben alle Mühe. Denn hier ist häufig die Rede von einem Haftbefehl und weiteren Konsequenzen, die auf Einschüchterung des Schuldners abzielen und zur Zahlung veranlassen sollen.

Muss ein Schuldner ins Gefängnis?

Aber muss der Schuldner jetzt ins Gefängnis, wenn die Schulden nicht beglichen werden? Oder wird die Polizei  nach ihm fahnden? Kurzum: Was ist die Eidesstattliche Versicherung – EV genannt – und was muss ich aus der Sicht des Gläubigers und aus der Sicht des Schuldners wissen?
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit diesem Begriff nur aus der Perspektive der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Neben diesem existieren nämlich weitere verschiedene  Themengebiete, in denen eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben werden kann.

Was ist die eidesstattliche Versicherung?

Zunächst ist dieser Begriff so zu verstehen, dass der Schuldner eine Versicherung an Eides statt erklärt. Damit beteuert er den Wahrheitsgehalt seiner Angaben und Erklärungen.

Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid oder Vermögensauskunft

Der älteste Begriff ist der sogenannte Offenbarungseid. Und obwohl diese Bezeichnung durch die Eidesstattliche Versicherung ersetzt wurde, wird dieser Ausdruck noch heute regelmäßig genutzt.
In der Zwangsvollstreckung dient die Eidesstattliche Versicherung dem Gläubiger dazu, Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Schuldners zu erhalten, insbesondere (nicht zwingend) nachdem Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben sind.
Die Eidesstattliche Versicherung ist mittlerweile in die Vermögensauskunft übergegangen. Praktisch leistet der Schuldner heute also keinen Offenbarungseid mehr, sondern er gibt die Vermögensauskunft ab. Allerdings ist die heutige Vermögensauskunft umfassender. So kann der Gerichtsvollzieher Auskünfte von bestimmten Behörden einholen, wenn der Schuldner die Auskunft verweigert. Auch für den Antrag zur Vermögensauskunft ist ein vorheriger, erfolgloser Vollstreckungsversuch nicht mehr erforderlich.
Die Eidesstattliche Versicherung wurde allerdings nicht komplett von der Vermögensauskunft abgelöst. Vielmehr kann ein Schuldner „an Eides statt“ erklären, dass er zum Beispiel nicht der Inhaber eines Gegenstands ist. Auch muss der Schuldner an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft erklären.
Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist ein Straftatbestand und wird je nach Schwere des Falls mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Dabei ist genau diese Tatsache vielen Schuldnern nicht bewusst, denn nicht wenige Angaben zur Vermögensauskunft sind schlichtweg unvollständig oder falsch.
Zur Abgabe der Vermögensauskunft lädt der Gerichtsvollzieher den Schuldner zum Termin. Erscheint dieser nicht (verweigert, versäumt), so kann das Gericht einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Dieser Haftbefehl ist nicht mit einem strafrechtlichen Haftbefehl zu vergleichen. Der Schuldner wird also nicht zur Fahndung freigegeben. Und trotzdem könnte der Schuldner bis zu sechs Monate in Haft genommen werden, wenn er die Erklärung nicht freiwillig abgibt.
Die Vermögensauskunft wird auch in die persönliche Schufa-Auskunft eingetragen. Auch hierüber muss der Schuldner sich im Klaren sein, denn dieses Negativmerkmal kann auch Konsequenzen für sein tägliches Leben haben. Viele Gläubiger sind heute bereits der Schufa Holding AG angeschlossen und informieren sich vor einem Geschäftsabschluss über ihren  neuen Kunden.

Ist eine Pfändung beim Schuldner möglich, obwohl die Vermögenslosigkeit erklärt wurde?

Selbstverständlich kann der Gläubiger auch hier eine Pfändung beantragen. Schließlich ist die an „Eides statt“ erklärte Vermögensauskunft kein Schutzschirm, sondern nur eine Aufstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

 

Mein Tipp
Weder für Gläubiger, noch für den Schuldner kann die Abgabe einer Vermögensauskunft ein erstrebenswertes Ziel sein. Das versteht sich von selbst. Der Gläubiger sollte mit seiner bereits titulierten Forderung  – und der Sicherheit auf 30 Jahre Verjährung – jetzt ein Angebot auf Ratenzahlung unterbreiten. Aber auch der Schuldner sollte tunlichst darauf achten, die Angaben sehr gewissenhaft zu machen. Unrichtige Angaben können schnell an die Oberfläche gelangen und strafbare Konsequenzen mit sich führen.