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Erst Fahrverbot – dann Jobverlust

Erst Fahrverbot – dann Jobverlust

Verkehrssünder werden hierzulande hart bestraft. Natürlich ist das eine gefühlte Annahme und ist sicherlich aus den Augen des Betrachters zu sehen. Die Strafen sprechen jedoch eine deutliche Sprache, denn die Verkehrsdelikte nehmen deutlich ab.

Karl Heinz Fröhlich kann als persönlich Betroffener dieser Tatsache nicht viel abgewinnen. Herr Fröhlich ist Vater von zwei Kindern und Alleinverdiener im Haushalt der Familie Fröhlich. Er arbeitet seit vielen Jahren bereits als Werkfahrer für einen Großhandel im Sanitär und Elektro. An einem Auslieferungstag fuhr er deutlich zu schnell, weil er unbedingt die Ware beim Kunden anliefern wollte. Prompt wurde er geblitzt. Seine Hoffnung war, dass er nicht zu schnell unterwegs war und er mit einer Geldstrafe davon kommen kann.

Auch seine Arbeitskollegen machten ihm Mut. Selbst wenn man ihm den Führerschein wegnehmen wollte, sollte er nur angeben, dass er diesen für die Arbeitsstelle unbedingt braucht. Dann würde das Gericht schon ein Zugeständnis machen.

Einige Wochen später erhielt er Post. Herr Fröhlich wurde aufgefordert, ein Bußgeld zu zahlen und den Führerschein abzugeben. Natürlich gab es noch einen Punkt in Flensburg obendrauf. Geschockt von dieser Nachricht, füllte er den Begleitbogen aus und bat darum, lieber einen höheres Bußgeld zu zahlen, dafür aber den Führerschein behalten zu dürfen. Begründung: Es bestünde die Gefahr, dass er seinen Arbeitsplatz verliert und damit auch die Existenz gefährdet.

Doch die Rechnung hat er ohne den Richter gemacht. Im anschließenden Gerichtsverfahren entschied der Richter, dass Herr Fröhlich seinen Führerschein abzugeben hat. Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass es sich nicht um einen Härtefall handelt, zumal der Verkehrssünder auch eine andere Arbeitsstelle antreten könnte.

Nun ist diese Ansicht (dieses Urteil) nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal der Verkehrssünder – als Ersttäter – einen Teil über den Jahresurlaub abdecken kann, und damit ein wenig den Zeitpunkt des Führerscheinentzugs beeinflussen kann. Auch bestehen in vielen Unternehmen die Möglichkeiten, andere Aufgaben im Hause zu übernehmen, um die Zeit zu überbrücken. Einen möglichen Jobverlust hinzunehmen, ist allerdings nicht zu verstehen.

So hatte das OLG Bamberg in dieser Sache offensichtlich eine andere Meinung vertreten. Mit Az.3 Ss OWi 980/18 entschied das OLG, dass die Angelegenheit vor Gericht neu verhandelt werden müsste. Man ist hier der Auffassung, dass die Vergleichbarkeit der neuen Arbeitsstelle in Betracht gezogen werden muss. Es genügt also nicht, nur auf andere Arbeitschancen zu verweisen. Das Gericht hat diesen Fall also wieder auf dem Tisch.

Karl Heinz Fröhlich wird vermutlich als Ersttäter den Zeitpunkt (Zeitraum) für die Abgabe des Führerscheins beeinflussen können. Seinen Arbeitsplatz wird er wohl auch behalten. Fraglich
ist, ob das Bewusstsein für ein korrektes Verhalten im Straßenverkehr auch auf Dauer anhält.

Sicher ist, beim nächsten Mal kann er den Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins nicht bestimmen.